Allgemeine Geschäftsbedingungen von HD-Power

HD-Power
Dipl.-Ing. Guido Wimmer
Mittelstr. 40 DE - 52072 Aachen
UST-ID: DE 200072238
im Nachstehenden HD-Power genannt.
Stand: 13.04.2011

1. Geltungsbereich

1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen HD-Power und dem Käufer gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder des Angebots gültigen Fassung.
2. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch HD-Power, ansonsten gelten sie als unwirksam.
3. Nebenabreden gelten nur für den jeweiligen Verkauf.

2. Vertragsabschluss

1. Die gelisteten Artikel von HD-Power sind eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots seitens des Kunden.
2. Etwaige weitere Bedingungen sind der Artikelbeschreibung sowie den Zahlungs- und Lieferkonditionen zu entnehmen und werden bei Gebotsabgabe durch den Kunden anerkannt.
3. Der Käufer legt Waren in den Warenkorb und merkt diese vor.
4. Der Käufer kann nun den Bestellvorgang fortsetzen und bekommt vor dem Kauf eine Auflistung der bestellten Artikel, den Preis und anfallende Lieferkosten angezeigt.
5. Der Erwerber gibt beim Kaufvorgang eine Willenserklärung ab, welche bindend ist.
6. Der Erwerber erhält eine Bestätigung der Bestellung per E-Mail
7. Der Vertrag kommt bei einer Belieferung durch HD-Power stillschweigend oder durch schriftliche Bestätigung durch HD-Power zustande.
8. HD-Power speichert die Bestellung und die Daten des Vertragsabschlusses elektronisch und behandelt die Daten vertraulich.

3. Gegenstand des Vertrags

1. Die Art der durch HD-Power zu leistenden Lieferung oder Leistung ergibt sich aus der Artikelbeschreibung.
2. Zusicherungen gelten nur dann, wenn Sie in der Artikelbeschreibung enthalten sind oder durch HD-Power in Schriftform zugesichert werden.
3. Geringfügige Konstruktionsveränderungen im Interesse einer Produktverbesserung behält sich HD-Power vor.

4. Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise ergeben sich aus der Artikelbeschreibung. Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Kosten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Festland) sind im Angebot ausgewiesen. Andere Versandkosten oder Gebühren ergeben sich aus Beschreibungen im Angebot oder durch Mitteilung von HD-Power.
3. Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder Vorauskasse oder nach Ermessen von HD-Power für registrierte Firmen und Behörden in Deutschland auf Rechnung.
4. Erfolgt die Zahlung per Vorauskasse, bestätigt HD-Power die Bestellung schriftlich oder durch Zusendung der Rechnung. Nach Zahlungseingang per Vorauskasse erfolgt der Versand.
5. Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, zahlt der Erwerber zusätzlich eine Nachnahmegebühr in Höhe von 10 €. Diese wird zusammen mit dem Preis bei Anlieferung durch das ausführende Unternehmen erhoben.
6. Wird eine Nachnahmesendung nicht abgenommen, zahlt der Erwerber eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 45 €. Ein höherer oder geringerer Schaden ist vom jeweiligen Vertragsteil nachzuweisen.
7. Nur Behörden in Deutschland oder registrierte Firmen können auf Rechnung bezahlen.
8. Erfolgt eine Zahlung auf Rechnung, ist diese unverzüglich binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen.
9. Wird die Rechnung binnen 14 Tagen beglichen, gewährt HD-Power 2 Prozent Skonto.
10. Bei Rückbuchungen oder Zahlungsverweigerung kann HD-Power die Zahlung auf dem fehlgeschlagenen Weg untersagen und eine alternative Zahlungsweise festsetzen.
11. Im Falle eines Zahlungsverzugs berechnet HD-Power Verzugszinsen zu 4 Prozent über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank. Mahnungen werden dem Kunden mit 15 € Bearbeitungsgebühr berechnet. Rechtliche Schritte sowie die Berechnung der damit anfallenden Kosten behält sich HD-Power vor.
12. Eine Zahlung per Scheck oder bar ist nicht möglich. Für unverlangt zugesandte Schecks übernimmt HD-Power keine Haftung.
13. Werden HD-Power nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt, welche seitens des Erwerbers die Zahlungspflichten beeinträchtigen können, kann HD-Power eine Sicherheitsleistung verlangen oder die Lieferung aussetzen, bis die Zahlung erfolgt. Hierfür wird HD-Power eine angemessene Frist setzen.

5. Gegenleistung

Eine Aufrechnung seitens des Erwerbers gegenüber HD-Power kann nur bei einer rechtskräftigen oder unbestrittenen Gegenforderung erfolgen. Diese ist beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis.

6. Lieferung und Lieferbedingungen

1. Eine Lieferzusage erfolgt vorbehaltlich der Belieferung von HD-Power durch Lieferanten.
2. Angaben der Lieferzeit sind, sofern nicht von HD-Power schriftlich bestätigt, unverbindlich und dem Angebot zu entnehmen.
3. Lieferzeiten im Angebot sind ca. Angaben, die keine Zusicherung darstellen, sondern unverbindlich sind.
4. Sollte der Erwerber eine Änderung des Liefergegenstands oder Leistungsgegenstands nach Vertragsabschluss wünschen, wird eine neue Lieferzeit eingesetzt, die auch für den unveränderten Teil der Lieferung gilt.
5. Der Erwerber kann vier Wochen nach Überschreitung einer unverbindlichen Lieferfrist oder eines unverbindlichen Liefertermins schriftlich eine Frist zur Vertragserfüllung setzen, binnen derer HD-Power die Lieferung zu erbringen hat. Ausgenommen ist eine Nicht-Mitwirkung des Erwerbers bei einer notwendigen Erfüllungshandlung.
6. Kann HD-Power den gesetzten Termin nicht einhalten, kann der Erwerber vom Vertrag zurücktreten.
7. Eine Unmöglichkeit der Lieferung innerhalb der Frist aufgrund höherer Gewalt oder nicht vorhersehbaren Ereignissen verhindert den Rücktritt des Erwerbers vom Vertrag.
8. HD-Power entscheidet über die Art des Transportwegs und des ausführenden Transporteurs.
9. HD-Power behält sich Teillieferungen oder höherwertige Ersatzlieferung vor. Zusätzlich anfallende Kosten gehen zu Lasten von HD-Power.

7. Gefahrübergang

1. Der Gefahrübergang für Untergang oder Verschlechterung der Sache erfolgt mit Übergabe der Sache an die den Transport ausführende Person.
2. Wird der Versand ohne Verschulden von HD-Power oder durch mangelnde Mitwirkung des Erwerbers unmöglich, erfolgt der Gefahrenübergang auf den Erwerber durch Mitteilung der Bereitschaft zum Versand an den Erwerber.
3. Wird eine Ware bereits im Angebot als Transportschaden deklariert, können Schäden, welche beim Vertragsabschluss bereits vorhanden sind, nicht als Transportschaden anerkannt werden.

8. Abnahme und Abnahmeverzug

1. Der Erwerber untersucht die Ware unmittelbar nach Abnahme auf eventuelle Transportschäden. Sollten etwaige Transportschäden vorhanden sein, teilt der Erwerber dies HD-Power unverzüglich mit. HD-Power kann nach eigener Wahl gesetzliche Rechte abtreten oder geltend machen. Will HD-Power gesetzliche Rechte geltend machen, verpflichtet sich der Erwerber zur Kooperation bei der Erhebung.
2. Kommt es zu einem Abnahmeverzug, trägt der Erwerber das Risiko des Untergangs oder der Verschlechterung der Sache.
3. Ausschließlich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens HD-Power trägt HD-Power bei Abnahmeverzug die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Sache.
4. Kommt es zum Abnahmeverzug, setzt HD-Power eine angemessene Frist zur Abholung.
5. Wird die von HD-Power gesetzte Frist nach einem Abnahmeverzug überschritten, kann HD-Power vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist HD-Power berechtigt, 25 Prozent des Netto-Warenwertes zuzüglich Netto-Versandkosten zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer zuzüglich eventueller Lager-, Transport- und Verwaltungsgebühren geltend zu machen. Der Nachweis eines geringeren Schadens erfolgt durch den Erwerber.

9. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung inklusive eventueller Nebenforderungen bleibt die Sache Eigentum von HD-Power.
2. Eine Verpfändung, Beleihung oder Sicherungsübereignung ist bis zur vollständigen Bezahlung unzulässig.
3. Im Falle einer drohenden Pfändung weist der Erwerber auf das Eigentumsrecht von HD-Power hin und teilt dies HD-Power unverzüglich mit.
4. Der Verkauf oder die Vermietung vor vollständiger Bezahlung ist nur dann zulässig, wenn der Erwerber dies HD-Power in Schriftform mitteilt und HD-Power in Schriftform zustimmt. Die Eigentumsrechte von HD-Power an der Sache bleiben unberührt. Der Erwerber teilt dies seinem Kunden mit.
5. HD-Power kann bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurücktreten. Eventuell auftretende Kosten trägt der Erwerber.

10. Gewährleistung für Neuware

1. Handelt es sich um einen beidseitigen Handelskauf, beträgt die Gewährleistung 12 Monate.
2. Ist der Erwerber Verbraucher im Sinn von Paragraph 355 ff. BGB, beträgt die Gewährleistung 24 Monate.
3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Anlieferung oder Abholung der Sache.
4. Ausgenommen von der Gewährleistung ist natürlicher Verschleiß der Anbauteile von Geräten sowie von Zubehör.
5. Liegt ein Mangel vor, ist dieser HD-Power unverzüglich anzuzeigen.
6. HD-Power kann in der Gewährleistungsfrist nach eigenem Ermessen den Mangel durch Reparatur, Ersatzlieferung oder Nachlieferung beseitigen.
7. Wird nach zweimaliger Mangelbeseitigung keine Mangelfreiheit erreicht, stehen dem Erwerber die gesetzlichen Rechte zu Wandlung oder Rückabwicklung frei.
8. Gewährleistung erfolgt nur dann, wenn der Erwerber die Wartungs- und Bedienungshinweise von HD-Power und der Hersteller befolgt.
9. Änderungen an der Sache, die nicht von HD-Power als zulässig bestätigt werden, führen zu einem Erlöschen der Gewährleistung, wenn hierdurch nachweisbar ein Mangel entsteht.
10. Werden Verbrauchsmaterialien oder Zubehörteile verwendet, die nicht der Originalspezifikation von HD-Power sowie der Hersteller entsprechen und entsteht hierdurch nachweisbar ein Mangel, erlischt die Gewährleistung.

10a. Gewährleistung für Gebrauchtware

1. Ist eine Sache im Angebotstext als Gebrauchtware deklariert, beträgt die Gewährleistung 12 Monate, es sei denn, es handelt sich um schadhafte Ware, die als solche mit Einschränkung oder Ausschluss der Gewährleistung im Angebotstext gekennzeichnet ist. In diesem Fall gilt die im Angebotstext enthaltene Frist oder der Ausschluss der Gewährleistung.
2. Im übrigen gelten die Gewährleistungsbedingungen für Neuware 10.1-10.10 .

11. Rückgaberecht / Widerrufsrecht für Endverbraucher

1. Ist der Erwerber Verbraucher im Sinn des Paragraphen 355 ff. BGB, hat der Erwerber das Recht, die Ware ohne Angabe von Gründen binnen einem Monat nach Annahme zurückzugeben (Kauf auf Probe, Fernabsatzgestz). Hierzu genügt eine Rücksendung der Ware oder eine Information an HD-Power. Es erfolgt seitens HD-Power eine Rückerstattung.
2. Der private Erwerber nach Paragraph 355 ff BGB hat das Recht zur Probe der Ware. Im Falle einer Handlung gegen Treu und Glauben seitens des Erwerbers - bsp. gewerbliche Nutzung privat erworbener Ware  - hat HD-Power ein Recht auf Ausgleich der Wertminderung. Auch bei Beschädigungen oder Verschleiß, die über eine normale Probe hinausgehen, hat HD-Power ein Recht auf Ausgleich. HD-Power hat kein Recht auf Ausgleich, wenn ein normaler Verschleiß bei der Probe entsteht, wie er etwa in einem Ladengeschäft möglich ist.
3. Wurde die Sache auf Kundenwunsch nach oder zum Abschluss des Vertrags geändert, z.B. dimensioniert oder konstruiert, ist die Rückgabe ausgeschlossen.
4. Bei einem Warenwert unter 40 € trägt der Erwerber die Kosten des Transports der Rückgabe. Bei einem Warenwert über 40 € trägt HD-Power die Kosten des Transports der Rückgabe.
5. HD-Power wählt im Fall einer Rückgabe eines Warenwertes über 40 € den Transportweg.
6. Ist ein beidseitiger Handelskauf gegeben, besteht kein Recht zur Rückgabe.

11a. Text der Widerrufserklärung

Widerruf / Rückgabe für Endverbraucher gemäß §§ 355 ff

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache an HD-Power widerrufen. Der Widerruf / die Rückgabe ist nicht möglich bei Waren, die auf Kundenwunsch verändert, konstruiert oder sonstwie angepasst wurden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

HD-Power
Dipl.-Ing. Guido Wimmer
Mittelstr. 40
DE - 52072 Aachen
info@hd-power.de
Telefon: 0241-5802211
Fax: 0241 1809793

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie HD-Power die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie HD-Power insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Bitte nehmen Sie bei schweren Geräten kurz Kontakt mit uns auf, damit wir den Rückversand organisieren können.

 

12. Haftung

1. HD-Power haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. HD-Power haftet bei Vorsatz oder grobem Verschulden in voller Schadenhöhe, sofern dieser von einem gesetzlichen Vertreter oder leitenden Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. HD-Power haftet nicht bei grobem Verschulden oder Vorsatz einfacher Erfüllungsgehilfen.
3. Die Haftung beschränkt sich in der Höhe auf den vorhersehbaren Schaden.
4. Die Produkthaftung gilt unmittelbar zwischen Hersteller und Erwerber. Ist HD-Power nicht der Hersteller, so wird HD-Power von der Produkthaftung ausgeschlossen.

13. Datenschutz

1. HD-Power speichert und verarbeitet im Rahmen des Online-Nutzungsangebots persönliche Daten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
2. HD-Power verwendet die Daten ausschließlich für die Abwicklung des Online-Nutzungsangebots entsprechend gesetzlicher Vorschriften.
3. Der Erwerber kann zu jedem Zeitpunkt die Löschung oder Bearbeitung seiner gespeicherten Daten verlangen. HD-Power wird unverzüglich die Löschung vornehmen, wenn nicht aus gesetzlichen Vorschriften eine Löschung unzulässig ist.
4. EDV-Störungen, Systemangriffe oder sonstige eventuellen Probleme des Providers oder Shopanbieters stehen nicht unter der Kontrolle von HD-Power. Entsprechend übernimmt HD-Power keine Haftung in diesen Fällen.
5. Details zum Datenschutz finden Sie hier.

14. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Seiten 52072 Aachen.

15. Erfüllungsort

Ausschließlicher Erfüllungsort ist für beide Seiten 52072 Aachen.

16. Anwendbares Recht

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Erwerber seinen Wohnsitz im Ausland hat, sich gewöhnlich im Ausland aufhält oder in das Ausland geliefert wird.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dieser wirtschaftlich entspricht oder am nächsten kommt.